AGB / Widerrufsrecht / Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Bestellerinnen und Bestellern und der Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V über die Internetseite http://www.mittelrheinische-kirchengeschichte.de.

  • 2 Vertragsabschluss & StornierungMit Ihrer Internetbestellung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag gemäss BGB zustande. Die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V nimmt die Bestellung in der Regel durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Übersendung der Rechnung an. Sollte der Vertrag aufgrund eines Fehlers zustande gekommen sein, kann dieser innerhalb von 4 Wochen mit entsprechender Begründung storniert werden. Dies gilt für Verkäufer und Käufer gleichermaßen.Beispiele für Fehler sind:2.1: Fehler bei der Preisangabe des Verkäufers2.2: Artikel ist beim Verkäufer nicht mehr vorhanden

    2.3: Fehlerhafte Beschreibung des Artikels

    2.4: Irrtümlicher Kauf

    Weitergehend ist die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V für den Fall eines begründeten Verstoßes gemäss § 86a StGB berechtigt, den Verkauf einseitig zu stornieren.

    § 3 Preise, Zahlungsbedingungen

    Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Preise sind nach § 25a UStG Sammlungsstücke-Sonderregelung ohne Ausweis der gesetzlichen MwSt. Verpackung und Versand sind in den genannten Preisen nicht enthalten.

    § 4 Versandkosten & Lieferrisiko

    Die Zusendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Mit physischem Zugang der bestellten Ware geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über. Die Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen und richten sich nach Wert und Gewicht der Ware. Bei Transportschäden oder nicht angekommener Ware erhält der Käufer seinen Kaufpreis zurückerstattet bzw. nach Absprache eine gleichwertige Ersatzlieferung.

    Die Ware wird umgehend nach Gutschrift des Zahlungsbetrags versandt. Durch die externen Bearbeitungszeiten der Banken & der Post kann die Lieferung im Einzelfall bis zu 12 Arbeitstage dauern.

    § 5 Lieferbedingungen

    (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilten Adresse.

    (2) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.

    § 6 Eigentumsvorbehalt

    Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V gegen die jeweilige Bestellerin / den jeweiligen Besteller – auch auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses – zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum der Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V.

    § 7 Widerrufsrecht und -belehrung für Verbraucherinnen und Verbraucher

    (1) Handelt es sich bei dem Käufer um eine Nicht-Unternehmer (Verbraucher/in im Sinne des § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches), so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucher und Verbraucherinnen natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitskreise aufgeben.

    (2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i.V. m. §§ 355,356 BGB. Für Kunden, die ihre Waren in der Geschäftsstelle abholen, ist insbesondere der Widerruf nach § 355 BGB ausgeschlossen.

    (3) Die Verbraucherin/der Verbraucher kann ihren/seinen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V.
Geschäftsstelle
c/o Landeshauptarchiv
Karmeliterstr. 1 – 3
56068 Koblenz
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular, das Sie mit der Bestellbestätigung erhalten haben, verwenden (das ist jedoch nicht vorgeschrieben). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzte haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir könne die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf Ihres Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von Vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Kann der Käufer uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, auch wenn die Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 8 Verfassungswidrige & Propagandistische Symbole

Solange die Homepagebesucher sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die Abbildungen und die darin enthaltenen Symbole & Gegenstände aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben (§ 86a StGB). Sollte es den begründeten Verdacht geben, dass ein Käufer verfassungswidrige Absichten mit dem Kauf erwägt, wird die Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte e. V den Kauf unter Anwendung von §2 AGB den Verkauf stornieren & die Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen.

§ 9 Datenschutz

Die während der Anmeldung und Bestellung erhobenen persönlichen Daten der Kundin / des Kunden werden gespeichert und von uns ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorgangs verwendet. Insbesondere geben wir die Daten nicht an Dritte weiter. Die Zustimmung der Kundin / des Kunden gilt mit der Aufgabe der Bestellung als erteilt.

§ 10 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 11 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 11 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

Fassung vom 01.01.2016

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung (für Verbraucher):

Ihnen als Verbraucher steht in Bezug auf den gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Gesellschaft für mittelrheinische Kirchengeschichte
Geschäftsstelle
c/o Landeshauptarchiv
Karmeliterstr. 1 – 3
56068 Koblenz

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigen- tum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  2. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie
  3. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, Betriebssystem und anfragende Domain. Diese Daten werden nicht zusammengeführt und lassen daher keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu.

Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

3. Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

Sicherheitshinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Wichtiger Hinweis: Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben. Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.